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Kommunale Haushalte in der Krise: Klassenkampf von oben.

September 18, 2011
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Abb.1: Motor City, Detroit, 2010. (CC flickr/LHOON)

In der Prokla ist aktuell ein interessanter Aufsatz zu den Folgen der Finanzkrise für die Kommunalen Haushalte zu lesen. Margit Mayer, Professorin für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, beschreibt in ihrer Analyse Zustände, in erster Linie für die USA, die ‚erschreckend‘ zu nennen noch euphemistisch wäre. Finanzspekulationen der öffentlichen Hand als Nährboden und die sogenannten ‚Ramsch-Immobilien‘ als Auslöser der Krise sind weithin diskutiert und sollen hier mithin nicht im Einzelnen zu betrachten. Die Folgen allerdings sind (noch) gravierender als man angenommen haben mag. In einigen Kommunen, wie beispielsweise dem Kalifornischen Stockton, sei bereits jedes zehnte Haus zwangsversteigert worden, 40% des Wohnungsbestandes stehe leer. Allein in Florida habe es 2008 über 540.000 Zwangsversteigerungen gegeben. Der Preisverfall sei enorm, dennoch fänden viele Häuser schlicht keinen Käufer und stünden daher einfach leer. Die leerstehenden Häuser würden teilweise zum Hanfanbau genutzt, die Polizei habe daher bereits zahlreiche zumauern lassen.  Zwar hätten sich die Folgen zunächst in den ohnehin bereits schwer geprüften ehemaligen Industriezentren gezeigt, mittlerweile jedoch auch und vor allem auf die Vorstädte, also die weiße Mittelklasse, übergegriffen. In Detroit, das seit den 1950er Jahren fast die Hälfte seiner Einwohner verloren hat, versuche der Bürgermeister die verbleibende Bevölkerung auf zwei Dritteln der Stadtfläche zu konzentrieren um im übrigen Stadtgebiet die Kosten für Abwasser, Müllabfuhr und andere kommunale Dienstleistungen einsparen zu können. Die Verwaltungen begegneten der dramatischen Lage mit Entlassungen und Kürzungen in jedem, vor allem aber dem sozialen Bereich. Maywood, Kalifornien, habe sämtliche städtische Angestellte entlassen und alle öffentlichen [sic!] Aufgaben an private Unternehmen übertragen. Die Sparmaßnahmen gingen so weit, dass in knapp der Hälfte der Bundestaaten sogar Polizei und Feuerwehr ihre ‚Dienstleistungen‘ in Rechnung stellte.

Parallel zum Leerstand wachse die Zahl der Wohnungslosen – 2009 seien offiziell knapp 3 Mio. Menschen (das sind fast 1% der Bevölkerung!) ohne Obdach gewesen. Die Tatsache, dass sich viele Kommunen schlicht verzockt haben, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunale Krise in erster Linie auf sinkenden oder teilweise völlig wegbrechenden Steuereinnahmen beruht. Die Bundesstaaten seien selbst in der Krise und nicht in der Lage zu helfen, die Regierung in Washington agiere zögerlich gegenüber den Banken und ineffektiv gegenüber den sich stellenden Problemen. Hinzu käme, dass die Politik generell vor Steuererhöhungen zurückschrecke und in erster Linie mit Kürzungen reagiere. Wirklichen Widerstand gegen diese Zustände kann Mayer in den USA nicht ausmachen. Sogenannte ‚Astroturf‘, also ‚Kunstrasen‘-Bewegungen wie die vieldiskutierte Tea Party seien im Gegensatz zu wirklicher ‚Graswurzel‘-Initiative letzten Endes kaum mehr als die Instrumentalisierung der „Kritik des ‚kleinen Mannes‘ an der Regierung und den Banken.“ Die Verteidigung eines Steuersystem, in dem ein Warren Buffet weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin, ist letzten Ende mit Recht als eine „avancierte Form des Klassenkampfs von oben“ (Mayer) zu bezeichnen.

Susan Neiman beklagte in einer Diskussion zur zukünftigen Rolle der USA kürzlich der Durchschnitts-Amerikaner sei so schlecht informiert sei, dass er das Modell des europäischen Sozialstaats, für Erzählungen aus einem „Märchenland“ hielte. Auf zynische Weise beruhigt es, dass uns in Deutschland Zustände, wie sie Mayer für die USA beschreibt, ähnlich unglaublich erscheinen. Aber auch in Deutschland haben Kommunen reihenweise Milliardenbeträge verzockten. Zwar droht offenbar kein vergleichbarer Einbruch bei den Steuereinnahmen, aber die dadurch reflexhaft hervorgerufene Diskussion um Steuersenkungen sollte zu denken. Es mag ironisch lustig erschienen, dass eine Kommune ihre Schlaglöcher verkauft um an Geld zu gelangen. Die Lage ist damit jedoch nicht weniger dramatisch; im Gegenteil. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist sicherlich notwendig, aber die Möglichkeit einer Rückzahlung der Schulden übersteigt zumindest meine Vorstellungskraft. Bemerkenswert ist jedoch die Art und Weise, auf die aus der Schuldenlast ein Totschlagargument konstruiert wird: die (Gegen-)Frage wer das – was immer es auch ist – denn bitteschön bezahlen solle beendet so manche Diskussion.