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Kommunale Haushalte in der Krise: Klassenkampf von oben.

September 18, 2011
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Abb.1: Motor City, Detroit, 2010. (CC flickr/LHOON)

In der Prokla ist aktuell ein interessanter Aufsatz zu den Folgen der Finanzkrise für die Kommunalen Haushalte zu lesen. Margit Mayer, Professorin für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, beschreibt in ihrer Analyse Zustände, in erster Linie für die USA, die ‚erschreckend‘ zu nennen noch euphemistisch wäre. Finanzspekulationen der öffentlichen Hand als Nährboden und die sogenannten ‚Ramsch-Immobilien‘ als Auslöser der Krise sind weithin diskutiert und sollen hier mithin nicht im Einzelnen zu betrachten. Die Folgen allerdings sind (noch) gravierender als man angenommen haben mag. In einigen Kommunen, wie beispielsweise dem Kalifornischen Stockton, sei bereits jedes zehnte Haus zwangsversteigert worden, 40% des Wohnungsbestandes stehe leer. Allein in Florida habe es 2008 über 540.000 Zwangsversteigerungen gegeben. Der Preisverfall sei enorm, dennoch fänden viele Häuser schlicht keinen Käufer und stünden daher einfach leer. Die leerstehenden Häuser würden teilweise zum Hanfanbau genutzt, die Polizei habe daher bereits zahlreiche zumauern lassen.  Zwar hätten sich die Folgen zunächst in den ohnehin bereits schwer geprüften ehemaligen Industriezentren gezeigt, mittlerweile jedoch auch und vor allem auf die Vorstädte, also die weiße Mittelklasse, übergegriffen. In Detroit, das seit den 1950er Jahren fast die Hälfte seiner Einwohner verloren hat, versuche der Bürgermeister die verbleibende Bevölkerung auf zwei Dritteln der Stadtfläche zu konzentrieren um im übrigen Stadtgebiet die Kosten für Abwasser, Müllabfuhr und andere kommunale Dienstleistungen einsparen zu können. Die Verwaltungen begegneten der dramatischen Lage mit Entlassungen und Kürzungen in jedem, vor allem aber dem sozialen Bereich. Maywood, Kalifornien, habe sämtliche städtische Angestellte entlassen und alle öffentlichen [sic!] Aufgaben an private Unternehmen übertragen. Die Sparmaßnahmen gingen so weit, dass in knapp der Hälfte der Bundestaaten sogar Polizei und Feuerwehr ihre ‚Dienstleistungen‘ in Rechnung stellte.

Parallel zum Leerstand wachse die Zahl der Wohnungslosen – 2009 seien offiziell knapp 3 Mio. Menschen (das sind fast 1% der Bevölkerung!) ohne Obdach gewesen. Die Tatsache, dass sich viele Kommunen schlicht verzockt haben, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunale Krise in erster Linie auf sinkenden oder teilweise völlig wegbrechenden Steuereinnahmen beruht. Die Bundesstaaten seien selbst in der Krise und nicht in der Lage zu helfen, die Regierung in Washington agiere zögerlich gegenüber den Banken und ineffektiv gegenüber den sich stellenden Problemen. Hinzu käme, dass die Politik generell vor Steuererhöhungen zurückschrecke und in erster Linie mit Kürzungen reagiere. Wirklichen Widerstand gegen diese Zustände kann Mayer in den USA nicht ausmachen. Sogenannte ‚Astroturf‘, also ‚Kunstrasen‘-Bewegungen wie die vieldiskutierte Tea Party seien im Gegensatz zu wirklicher ‚Graswurzel‘-Initiative letzten Endes kaum mehr als die Instrumentalisierung der „Kritik des ‚kleinen Mannes‘ an der Regierung und den Banken.“ Die Verteidigung eines Steuersystem, in dem ein Warren Buffet weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin, ist letzten Ende mit Recht als eine „avancierte Form des Klassenkampfs von oben“ (Mayer) zu bezeichnen.

Susan Neiman beklagte in einer Diskussion zur zukünftigen Rolle der USA kürzlich der Durchschnitts-Amerikaner sei so schlecht informiert sei, dass er das Modell des europäischen Sozialstaats, für Erzählungen aus einem „Märchenland“ hielte. Auf zynische Weise beruhigt es, dass uns in Deutschland Zustände, wie sie Mayer für die USA beschreibt, ähnlich unglaublich erscheinen. Aber auch in Deutschland haben Kommunen reihenweise Milliardenbeträge verzockten. Zwar droht offenbar kein vergleichbarer Einbruch bei den Steuereinnahmen, aber die dadurch reflexhaft hervorgerufene Diskussion um Steuersenkungen sollte zu denken. Es mag ironisch lustig erschienen, dass eine Kommune ihre Schlaglöcher verkauft um an Geld zu gelangen. Die Lage ist damit jedoch nicht weniger dramatisch; im Gegenteil. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist sicherlich notwendig, aber die Möglichkeit einer Rückzahlung der Schulden übersteigt zumindest meine Vorstellungskraft. Bemerkenswert ist jedoch die Art und Weise, auf die aus der Schuldenlast ein Totschlagargument konstruiert wird: die (Gegen-)Frage wer das – was immer es auch ist – denn bitteschön bezahlen solle beendet so manche Diskussion.

Gated Communities: Spitze des Eisbergs.

Juni 4, 2011

In der vergangen Woche sprach der Soziologe Marcus Termeer, im Rahmen einer Tagung in Weimar (.pdf), von der Renaissance des Dienstpersonals im postfordistischen Haushalt. Glaubt man Termeer, ist Dienstpersonal gegenwärtig (wieder) verstärkt anzutreffen; ein Phänomen, das sich seiner Ansicht nach in der Figur des Concierge manifestiert. Die Sichtbarkeit des Concierge spiele dabei als Symbol des sozialen Status seiner ‚Herrschaft‘ eine besondere Rolle spielt. Historisch betrachtet sei hingegen vor allem auf Unsichtbarkeit des Dienstpersonals wert gelegt worden. Es sind jedoch nur einige Aspekte des Vortrags, die mir hier als Ausgangspunkt dienen sollen – und das Dienstpersonal wie das übergeordnete Tagungsthema der Dienstbarkeitsarchitekturen gehören nicht dazu. Die – ob nun zu Recht oder zu Unrecht – kritisierte Methodik des Vortrags, respektive des Referenten, seien ebenfalls ausgeklammert.

Townhouses Berlin

Abb.1: 'Townhouses' in Berlin-Mitte. (cc wikimedia commons)

Das bauliche Pendant des Dienstpersonal manifestiert sich in sogenannten ‚Gated Communities‘ und ‚Serviced Apartments‘. Termeer stellte eines der für mich einprägsamsten weil absurdesten Projek, die Car Lofts, vor. Hier können die Bewohner ihren Wagen mit Hilfe eines Aufzugs unmittelbar vor ihrem Apartment parken. Womöglich auch um der in Berlin-Kreuzberg offenbar eklatanten Gefahr zu entgehen, ihr tendenzielle eher teures Gefährt des Nachts in Flammen aufgehen sehen zu müssen. Die meisten Projekte, wie beispielsweise die Klostergärten in Münster, sind freilich etwas konventioneller. Insgesamt jedoch stellen auch auch sie eher kein flächendeckendes Phänomen dar. Doch ebenso wie der Concierge lediglich der sichtbarste Ausdruck einer Renaissance des Dienstpersonals ist, sind die angeführten Beispiele auch nicht mehr als die Spitze eines Eisberges. Termeer weist auf den Umstand hin, dass heute keineswegs nurmehr die kleine Oberschicht ein Heer von Bediensteten beschäftigt, sondern die Putzfrau heute auch in mittelständischen Haushalten häufig anzutreffendes ist. Man könnte das als eine Art Demokratisierung werten und letzten Endes wird wohl weder das DINKY-Pärchen, noch die deren Altbauwohnung sauber haltende Putzfrau das für ein grundsätzliches Problem halten. Hier zeigt sich dann auch wo der Haken liegt, an dem der Versuch eine direkte Korrelation zwischen (potentiell) prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer Stadtentwicklung durch einzelne Luxus-Apartmentanlagen zu etablieren, sich unfreiwillig aufzuhängen droht.

Chorweiler

Abb. 2: Sozialer Wohnungsbau in Köln-Chorweiler. (cc dev null/Flickr)

Termeer identifiziert als Kernproblem, dass im Fokus kommunaler Politik heute weniger der Bürger stehe, sondern vielmehr der Kunde in der Figur des finanzstarken Investors, Immobilienbesitzers oder Touristen. Die Städte sähen sich dabei in Konkurrenz zu einander und ihr Handeln werde maßgeblich von diesem Denken bestimmt.

Am Center for Advanced Studies (CAS) der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München untersucht eine Forschergruppe ähnliche Phänomene in größerem Maßstab. Die Gestaltung nationaler Wirtschafts- und Steuerrechtssysteme im internationalen Zusammenhang konfrontieren sie mit der Frage nach dem Recht als Produkt? Es ist die analytische Betrachtung einer Situation, in der das Recht als ‚Ware‘ gehandelt wird und in der Anbieter – in diesem Fall eben unterschiedliche Staaten – im Wettbewerb zueinander stehen bzw. sich als Konkurrenten wahrnehmen und entsprechend verhalten. In der Konkurrenz unterschiedlicher legislativer Systeme geht es dabei vor allem um die Migration von Unternehmen und Arbeitsplätzen, d.h. Kapital. Die damit verbundenen widerstreitenden Interessen zu einem Konsens zu führen, ist letztlich der Kern jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Eine direkte Anwendung dieser Analyse auf die kommunlae Ebene ist methodisch womöglich eher problematisch. In gewisser Weise jedoch kann kommunale Wirtschaftsförderung aber ebenso sehr als Wettbewerb eines Rechtssystems mit einem anderen, beispielsweise über die Ausgestaltung der Gewerbesteuer, verstanden werden.  Eine wesentliches Problem der Konkurrenz legislativer Systeme, beschrieb Prof. Dr. Anne Peters in einer Diskussionsrunde im Dezember vergangenen Jahres:

„[A, S.S.] main argument of the proponents of competition between legal systems is the democracy argument. From the public choice perspective, competition between legal system is regarded as up to rectifiy the structural bios of the domestic democratic process, which is thought to be flawed by the undue influence of interest groups. However there is the risk that legal competition rather than breaking up the ridgidities of the political process, may again give preference to special interests. This is clearly the case, because those players who can vote with their feet more or better than any others are exactly the same players as those who are anyway having an advantage in lobbying.“

Tatsächlich scheint es so, dass der Versuch den Interessen bestimmter Gruppen entegenzukommen, deren Einfluss eher noch verstärkt. Das darf nicht nur juristische, sondern ebensosehr für alle anderen gesellschaftlichen Fragen, seien sie wirtschaftlicher, sozialer oder auch architektonischer Natur, gelten. Der der Struktur eines Rechtssystems vorangehenden politischen Aushandlungsprozess ist hier möglicherweise offensichtlicher, aber planerischen Entwicklungsprozesse liegen natürlich ebenfalls und ganz maßgeblich gesetzliche und damit politische Vorgaben zugrunde.

Koolhaas Checkpoint-Charlie

Abb. 3: Rem Koolhaas Haus Checkpoint-Charlie, das teilweise geförderten Wohnraum beinhaltet. (cc wikimedia commons)

Vor diesem Hintergrund erscheinen mir hier weniger die Partikularinteressen einer kleinen Zahl potentieller ‚Gated Community‘-Bewohner, als vielmehr die einer ungleich größeren Zahl mittelständischer Putzfrauenarbeitgeber sehr problematisch. Eine direkte Übertragung individualistisch-suburbaner Muster, wie sie sich geradezu grotesk Car Lofts zeigt, wird sicherlich ein Einzelfall bleiben. Die Gentrifizierung innerstädtischer Viertel zeigt sich flächendeckend eher Eigentumswohnungen und ‚Townhouses‘. Das alles ist bekannt und wird kritisch begleitet. In einem offenen Brief verwahrten sich jüngst eine ganze Reihe (Berliner) Architekten gegen eine Vereinnahmung ihrer Projekte für die Fortschreibung der Politik des ehemaligen Senatsbaudirektors Stimmann, in dessen geplanter Publikation Stadthäuser. Kritisiert wird dabei eine Baupolitik, die soziale Segregation befördere und „all jene exkludiert werden, die sich nicht mit Eigentumsrechten munitionieren können oder wollen.“ (brandlhuber+) Das verstärkte Interesse an innerstädtischem Wohnraum ist seit einigen Jahren evident und eine Politik, welche die Interessen jener befördert, die „ohnehin einen Vorteil im Lobbying haben“ (Anne Peters) zweifellos kritisch zu betrachten. Vielerorts anzutreffende Initiativen zur Verhinderung solcher Projekte sind dabei möglicherweise punktuell hilfreich, im Ganzen gesehen jedoch in gewisser Weise ebenso problematisch. Denn letzten Endes ist das Interesse einer finanzstarken Oberschicht an innenstadtnahem Wohnen nicht weniger berechtigt, als das des sozialen Prekariats und all jener, die sich zwischen diesen Extremen verorten können. Darüber hinaus sind alle diese Initiativen zuerst nur bloße Reaktion von einem konkreten Standpunkt und erst in zweiter Linie aktives Eintreten für allgemeine Interessen. Stellenweise mag es gelingen den erzwungen Wegzug bestimmter Bevölkerungsteile zu verhindern; in den meisten Fällen jedoch wird dies wohl lediglich ein zeitweiliges Aufhalten bzw. Verlangsamen des Gentrifizierungsprozesses bedeuten. Die Programme des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung genossenschaftlichen Bauens im 20. Jahrhundert, hatte hier einen anderen Ansatz. Die seit einigen Jahrzehnten zu beobachtende stetige Abnahme des geförderten Wohnraums ist dabei erst ganz am Ende eine planerisch-architektonische Frage. Dem voran steht auch hier eine legislative, eine politische Entscheidung, die das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zwischen verschieden Interessengruppen repräsentiert. Sind jedoch deren Möglichkeiten zur Artikulation ihrer Anliegen deart unterschiedlich, oder in einigen Fällen schlicht nicht vorhanden, entsteht eine Situation wie die derzeitige.