Posts Tagged ‘Politik’

Kommunale Haushalte in der Krise: Klassenkampf von oben.

September 18, 2011
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Abb.1: Motor City, Detroit, 2010. (CC flickr/LHOON)

In der Prokla ist aktuell ein interessanter Aufsatz zu den Folgen der Finanzkrise für die Kommunalen Haushalte zu lesen. Margit Mayer, Professorin für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, beschreibt in ihrer Analyse Zustände, in erster Linie für die USA, die ‚erschreckend‘ zu nennen noch euphemistisch wäre. Finanzspekulationen der öffentlichen Hand als Nährboden und die sogenannten ‚Ramsch-Immobilien‘ als Auslöser der Krise sind weithin diskutiert und sollen hier mithin nicht im Einzelnen zu betrachten. Die Folgen allerdings sind (noch) gravierender als man angenommen haben mag. In einigen Kommunen, wie beispielsweise dem Kalifornischen Stockton, sei bereits jedes zehnte Haus zwangsversteigert worden, 40% des Wohnungsbestandes stehe leer. Allein in Florida habe es 2008 über 540.000 Zwangsversteigerungen gegeben. Der Preisverfall sei enorm, dennoch fänden viele Häuser schlicht keinen Käufer und stünden daher einfach leer. Die leerstehenden Häuser würden teilweise zum Hanfanbau genutzt, die Polizei habe daher bereits zahlreiche zumauern lassen.  Zwar hätten sich die Folgen zunächst in den ohnehin bereits schwer geprüften ehemaligen Industriezentren gezeigt, mittlerweile jedoch auch und vor allem auf die Vorstädte, also die weiße Mittelklasse, übergegriffen. In Detroit, das seit den 1950er Jahren fast die Hälfte seiner Einwohner verloren hat, versuche der Bürgermeister die verbleibende Bevölkerung auf zwei Dritteln der Stadtfläche zu konzentrieren um im übrigen Stadtgebiet die Kosten für Abwasser, Müllabfuhr und andere kommunale Dienstleistungen einsparen zu können. Die Verwaltungen begegneten der dramatischen Lage mit Entlassungen und Kürzungen in jedem, vor allem aber dem sozialen Bereich. Maywood, Kalifornien, habe sämtliche städtische Angestellte entlassen und alle öffentlichen [sic!] Aufgaben an private Unternehmen übertragen. Die Sparmaßnahmen gingen so weit, dass in knapp der Hälfte der Bundestaaten sogar Polizei und Feuerwehr ihre ‚Dienstleistungen‘ in Rechnung stellte.

Parallel zum Leerstand wachse die Zahl der Wohnungslosen – 2009 seien offiziell knapp 3 Mio. Menschen (das sind fast 1% der Bevölkerung!) ohne Obdach gewesen. Die Tatsache, dass sich viele Kommunen schlicht verzockt haben, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunale Krise in erster Linie auf sinkenden oder teilweise völlig wegbrechenden Steuereinnahmen beruht. Die Bundesstaaten seien selbst in der Krise und nicht in der Lage zu helfen, die Regierung in Washington agiere zögerlich gegenüber den Banken und ineffektiv gegenüber den sich stellenden Problemen. Hinzu käme, dass die Politik generell vor Steuererhöhungen zurückschrecke und in erster Linie mit Kürzungen reagiere. Wirklichen Widerstand gegen diese Zustände kann Mayer in den USA nicht ausmachen. Sogenannte ‚Astroturf‘, also ‚Kunstrasen‘-Bewegungen wie die vieldiskutierte Tea Party seien im Gegensatz zu wirklicher ‚Graswurzel‘-Initiative letzten Endes kaum mehr als die Instrumentalisierung der „Kritik des ‚kleinen Mannes‘ an der Regierung und den Banken.“ Die Verteidigung eines Steuersystem, in dem ein Warren Buffet weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin, ist letzten Ende mit Recht als eine „avancierte Form des Klassenkampfs von oben“ (Mayer) zu bezeichnen.

Susan Neiman beklagte in einer Diskussion zur zukünftigen Rolle der USA kürzlich der Durchschnitts-Amerikaner sei so schlecht informiert sei, dass er das Modell des europäischen Sozialstaats, für Erzählungen aus einem „Märchenland“ hielte. Auf zynische Weise beruhigt es, dass uns in Deutschland Zustände, wie sie Mayer für die USA beschreibt, ähnlich unglaublich erscheinen. Aber auch in Deutschland haben Kommunen reihenweise Milliardenbeträge verzockten. Zwar droht offenbar kein vergleichbarer Einbruch bei den Steuereinnahmen, aber die dadurch reflexhaft hervorgerufene Diskussion um Steuersenkungen sollte zu denken. Es mag ironisch lustig erschienen, dass eine Kommune ihre Schlaglöcher verkauft um an Geld zu gelangen. Die Lage ist damit jedoch nicht weniger dramatisch; im Gegenteil. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist sicherlich notwendig, aber die Möglichkeit einer Rückzahlung der Schulden übersteigt zumindest meine Vorstellungskraft. Bemerkenswert ist jedoch die Art und Weise, auf die aus der Schuldenlast ein Totschlagargument konstruiert wird: die (Gegen-)Frage wer das – was immer es auch ist – denn bitteschön bezahlen solle beendet so manche Diskussion.

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London Schizophrenia.

August 15, 2011
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Abb.1: 'The City and The City'. Straßenszene in London, 2010. (CC Ian Wood/Flickr)

Owen Hatherley hat eine weitere lesenswerte Perspektive zu den Unruhen in London und Großbritannien. Segregation, Ghettoisierung der sozialen Unterschichten, finde man in London, Manchesters, Birmigham und den weiteren Städte, in denen es zu Ausschreitungen kam, nicht:

„Edinburgh might wall off its poor in Muirhouse or Leith, and Oxford might try not to think about Blackbird Leys, but in London, Manchester/Salford, Liverpool, Birmingham, Bristol, Nottingham—the cities that erupted on Monday 8th August—the rich live, by and large, next to the poor: £1,000,000 Georgian terraces next to estates with some of the deepest poverty in the EU. […] We’ve learnt about ’spatial segregation‘, so we do things differently now.“

Aber das löst freilich keines der Probleme – im Gegenteil. Hatherley sieht London als Vorbild für China Miévilles Roman The City and The City. Dort existieren zwei Städte parallel und synchron am selben Ort – während deren Bewohner handeln als sei dem nicht so. In einer Stadt wie London muss man sich aber auch das offenbar erst einmal leisten können. Will Wiles weist auf die massiven Einschränkungen hin, denen die Bewohner der ‚Stadt der Unterschicht‘ tagtäglich begegnen, während die Vermögenderen sich innerhalb einer völlig anderen Wahrnehmungsumgebung. Diese wird Geschaffen mit Hilfe des Crime and Disorder Act 1998. Die ‚Anti-Social Behaviour Orders‘ (ASBO) erlauben der Polizei Kontrollen, Festnahmen und Platzverweise wegen Vergehen, die von Dealen, Drogenkonsum und Vandalismus bis zu Betteln, Spucken und Lärm reichen. Der Soziologe Jeremy Gilbert beschreibt die Folgen gegenüber der taz:

„Zusätzlich [zu den ASBOs, S.S.] existieren bereits informelle Ausgangssperren, wenn etwa Polizisten nach einer bestimmten Uhrzeit wahllos Jugendliche auf der Straße kontrollieren. Die Kriminalisierung von Armut ist jedoch weniger grobschlächtig als noch in den 1970ern, als Polizisten auch ohne Grund auf Schwarze eingeschlagen haben. Heute sind die Vorgänge subtiler, aber auch intensiviert. Entscheidend ist dabei der Besitz von Wohneigentum. In Walthamstow, wo ich lebe, hat die Eigentum besitzende Mittelklasse keine Ahnung von den Lebensverhältnissen in den Blöcken mit Sozialwohnungen. […] Für meine Nachbarn müssen die Ausschreitungen daher wie ein spontaner Ausbruch von willkürlicher Gewalt aussehen.“

Für Heatherley muss das Augenwischerei sein: „All of us, all along – if we’re honest for a microsecond – knew this was a ludicrous way to build a city, to live in a city.“

Blame the Architect: I predict a Riot.

August 14, 2011

„Watching the people get lairy
It’s not very pretty I tell thee
Walking through town is quite scary
It’s not very sensible either
A friend of a friend he got beaten
He looked the wrong way at a policeman
Would never of happened to Smeaton
An old leodensian
I predict a riot“

The Kaiser Chiefs

Die Zeit heute. London, 2011

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Abb.1: London Tottenham, 6. August 2011. (CC Matthew Lloyd/Getty Images)

Wouter Vanstiphout, Professor an der TU Delft, hat Eine interessante Analyse der Unruhen in England stammt von Wouter Vanstiphout. Er konzentriert thematisiert die Korrelation zwischen urbanen Großwohnsiedlungen und derartigen Gewaltausbrüchen. Er implziert dabei keineswegs, dass das eine zwangsläufig das Andere hervorbringe, aber ein Zusammenhang ist unverkennbar ist. Vor allem jedoch bezweifelt Vanstiphout, dass Politik und Planung nun ernsthaft die den Unruhen zugrunde liegenden Probleme angehen werden. Es sei nicht so, dass diese die Begrenztheit ihrer Möglichkeiten ‚die Stadt‘ tatsächlich zu beeinflussen erkannt hätten. Vielmehr folgten beide einer eigenen Agenda, ihren eigenen „ulterior motives“, anstatt für die ‚die Stadt‘ selbst zu arbeiten: „The city has become a tool to achieve goals, political, cultural, economic or even environmental.“

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Abb.2: London Tottenham, 6. August 2011. (CC Matthew Lloyd/Getty Images)

Deshalb sei nun eher ein Rückkehr zur ‚Normalität‘ zu erwarten, oder vielmehr zu befürchten. Zum Vergleich zieht er die Unruhen in den französischen Banlieues 2005 und 2007 heran. Nach dem Abflauen der Krawalle hätten nurmehr 50 bis 150 Autos pro Nacht brannten – anstelle von 1000 bis 1.500 in den Nächten zuvor. Diese ‚Normalität‘ bedeute, dass man sich Vormittags mehr oder minder frei bewegen könne, dass sich spätestens nach Einbruch der Dunkelheit jedoch selbst die Polizei aus diesen Vierteln zurückziehe. Die Krawallen, seien also vielmehr

„‚just spectacular worsenings of a chronic condition, extrapolations on a permanent crisis lived by millions, but neglected by tens of millions. Something became visible for a moment, and then disappeared again, as a bad dream. Behind the scenes however a mechanism is in place that contains the badness, that keeps it from spilling over again, while making it inevitable that it will.“

Die Zeit davor. Broadwater Farm, 1985

Broadwater Farm ist ein modernistisches Wohnungsbauprojekt der 1960er Jahre im Norden Londons. Im Frühjahr dieses Jahres sprach Vanstiphout in einer Vorlesung über die Unruhen, die sich dort im Oktober 1985 ereigneten. Diese hatten vergleichsweise kleine (räumliche) Ausmaße, was eine stärker architektonische Betrachtungsebene eröffnen.

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Abb.3: Broadwater Farm Estate, London, 2009. (CC Axel Drainville/Flickr)

Auslöser der Proteste war der Tod der Mutter eines mutmaßlichen Drogendealers während einer Hausdurchsuchung. Die genaueren Umstände sind bis heute ungeklärt. Eine Gruppe Jugendlicher zog daraufhin vor die örtliche Polizeistation um gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren, der sie vorwarfen, für den Tod der Frau verantwortlich zu sein. Es kam zu Auseinandersetzung in deren Folge die Polizei versuchte, die Jugendlichen zurück in den Broadwater-Komplex zu drängen. Das abgeschlossene Areal bildete eine Art ‚Zitadelle‘ (Vanstiphout) der mittlerweile gewaltätig protestierenden Jugendlichen. In den Komplex selbst habe die Polizei sich jedoch nicht vorgewagt, ganz einfach

„Because once they are inside, they don’t know what to do anymore. Because of the spatial nature of this place, they have no idea how to chase the criminals. Because there are elevated walkways, there are little stairs that connect them, there are these huge stairwells where the different elevated walkways come together. There is a huge underground zone, which is completely unmonitored and the stairs which conntects it to the upper leves – so it’s an incredible nest. One of this modernist network type of system, that makes it extremely difficult for the police to exert any control over it.“

Statt in das Estate beinzudringen belagerte die Staatsmacht die revoltierenden Jugendlichen im Areal. Mit eigens gelegten Feuer zwangen diese die Feuerwehr und so schließlich auch die Polizei in den Innenbereich des Estates. Ein Polizist, Keith Blakelock, wurde dabei von seiner Einheit getrennt und auf grausame Weise ermordet. Blakelocks Mörder konnten unerkannt entkommen und auch bis heute nicht ermittelt werden. In ihrer Hilflosigkeit nahm die Polizei stattdessen einige der üblichen Verdächtigen fest, die zum Teil wegen anderer Vergehen verurteilt wurden.

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Abb.4: Broadwater Farm Estate, London, 2009. (CC Axel Drainville/Flickr)

In den darauffolgenden Jahren ist Broadwater Farm, wie Vanstiphout ausführlich berschreibt, durch zahlreiche Interventionen und vor allem Investitionen in die soziale Infrastruktur zu einem der sichersten Orte Londons gemacht worden. Zugleich sei es aber auch zu einem der am stärksten überwachten Orte des Großbritanniens [sic!] geworden, wodurch jedoch immerhin die Kriminalitätsrate drastisch gesenkt werden konnte.

Die Zeit danach. 1985-2011

In einem anderen Vortrag, den er im Februar an der ArchitecturalAssociation (AA) in London hielt, ging Vanstiphout genauer auf die Gemeinsamkeiten verschiedener sozial wie ethnisch motivierter Unruhen seit Mitte des 20. Jahrhunderts ein. In allen Fällen habe es ein sogenanntes „trigger-event“ (auslösendes Ereignis) gegeben. Ähnliche Vorfälle mag es hunderte Male zuvor gegeben haben, aber in diesem speziellen Moment führe es, bedingt durch besondere Umstände, zum Gewaltausbruch.

Vanstiphout beschreibt wie in London nach 27 Jahren die Ermittlungen im Blakelock-Fall wiederaufgenommen wurden. Einige derer, die damals als Jugendliche an den Krawallen teilgenommen hatten – heute in ihren 40ern – sind festgenommen und befragt worden, woraufhin es zu Spannungen gekommen sei; innerhalb einer Woche seien ein Drogendealer festgenommen und ein Jugendlicher erschossen worden. In einer BBC-Sendung ist der Fall sogar noch einmal mit großem Aufwand rekonstruiert worden. Vanstiphout sagte dazu im Frühjahr: „We don’t know how this will end, but what it suggest is the extrem kind of sensitivity of these areas to what happens in their enviroment.“ Der Guardian schreibt am 7. August über den ersten Tag der Auseinandersetzungen:

„The violence broke out at dusk after about 120 people marched on Tottenham police station to express anger over the death of Duggan. The protesters had begun their march in the Broadwater Farm area, the scene of riots in 1985 in which a police constable, Keith Blakelock, was killed by attackers wielding knives and machetes.“

Ob das Zusammentreffen dieser Ereignisse nun ein Zufall ist oder nicht sei dahin gestellt. Ebenso wenig ist das eine grundlegende Kritik an dem Versuch zu verstehen, nach 27 Jahren einen Mordfall aufzuklären. Die Art, in der sich die Ereignisse zu wiederholen scheinen, ist jedoch durchaus als Beleg einer weiteren These Vanstiphouts zu werten:

„the reality of urban riots is that they have always turned out to be the opposite of a learning experience for a city. Riots have nearly always resulted in politicians simplifying the problem even more, and citizens looking away even further.“

‚Blame the Architect‘

Was im Gegensatz zu anderen Unruhen bisher ausblieb, ist die Vermutung/Behauptung die Architektur sei eine Ursache der Misere. Die Architekten, die sonst gerne für sich in Anspruch nehmen mit ihrer Arbeit die Gesellschaft, die Welt zu beeinflussen, wiesen dabei jedes Mal alle Verantwortung kategorisch von sich. Das mag übereilt sein, richtig ist aber eben auch, dass Unruhen in allen Arten urbaner Umgebungen vorkommen. Zwar sei es, so Vanstiphout, in Frankreich 2005 und 2007 ausschließlich in zwischen den 1950er und 1970er Jahren errichteten Siedlungen zu Krawallen gekommen, Gegenbeispiele hierfür wären aber etwa Unruhen in Notting Hill 1958, Detroit 1967 oder Los Angeles 1992. Vanstiphout: „This does not suggest that there is a clear relationship between the architecture and the crime, however the broadwater riot […] led to a reaction, that was totally architectural. […] The reaction that the reason must lay in the design itself.“

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Abb.5: 'Die Hand des Architekten', Le Corbusiers Hand über dem Modell des 'Plan Voisin'. (via V&A Museum Blog)

Diese reflexhaften Anschuldigungen gegenüber der modernen Architektur im Allgemeinen – und der Le Corbusiers als deren Inkarnation im Speziellen – sind bisher ausgeblieben. Das verwundert dann doch, denn an sich wäre damit eine schnelle Erklärung bei der Hand. Ähnlich wurde eben auch in Frankreich, wo man den offensichtlich gescheiterten Großplanungen der 50er bis 70er Jahre mit einem nicht minder megalomanischen Plan Espoir Banlieue zu begegnen versucht. Natürlich ist das eine krasse Simplifizierung – aber so bedarf es eben nur einer anderen Planung, die dann alles zum besseren wenden wird. Sollte es sich bei den eigentlichen Ursachen um jahrhundertelange Unterdrückung, ein Erbe des Kolonialismus, Segregation, Armut oder schlicht blinde Zerstörungswut handeln, wäre das Problem um einiges komplexer. Im Augenblick sieht es erstaunlicherweise dann doch so aus, als bekäme diesmal tatsächlich „die Gier des Establishments“ oder sogar die neoliberale Politik selbst die Schelte. Der Gedanke, dass gewisse urbane Umgebungen Gewalt wenn nicht hervorbringen, so doch zumindest befördern, sollte dennoch haften bleiben. Vanstiphouts Analysen führen eine Komplexität der Thematik im architektonischen/urbanistischen Kontext vor Augen, an deren (weiterer) umfassender Diskussion kein Weg vorbei führt! Zumindest dann nicht, will man Vouter Vanstiphouts doch recht deprimierendes Fazit eher als Aufforderung zum Handeln – oder zumindest Nachdenken – denn als Anlass zur Resignation verstehen:

„After a riot your average city will become more afraid, more authoritarian, more segregated, more exclusive and less tolerant. That is the real tragedy of the post-war western urban riot, first it shocks and terrifies us, then for a moment it makes us see flashes of the kind of city we should be working towards, which then fades away into the darkness. Back to normal.“

Gated Communities: Spitze des Eisbergs.

Juni 4, 2011

In der vergangen Woche sprach der Soziologe Marcus Termeer, im Rahmen einer Tagung in Weimar (.pdf), von der Renaissance des Dienstpersonals im postfordistischen Haushalt. Glaubt man Termeer, ist Dienstpersonal gegenwärtig (wieder) verstärkt anzutreffen; ein Phänomen, das sich seiner Ansicht nach in der Figur des Concierge manifestiert. Die Sichtbarkeit des Concierge spiele dabei als Symbol des sozialen Status seiner ‚Herrschaft‘ eine besondere Rolle spielt. Historisch betrachtet sei hingegen vor allem auf Unsichtbarkeit des Dienstpersonals wert gelegt worden. Es sind jedoch nur einige Aspekte des Vortrags, die mir hier als Ausgangspunkt dienen sollen – und das Dienstpersonal wie das übergeordnete Tagungsthema der Dienstbarkeitsarchitekturen gehören nicht dazu. Die – ob nun zu Recht oder zu Unrecht – kritisierte Methodik des Vortrags, respektive des Referenten, seien ebenfalls ausgeklammert.

Townhouses Berlin

Abb.1: 'Townhouses' in Berlin-Mitte. (cc wikimedia commons)

Das bauliche Pendant des Dienstpersonal manifestiert sich in sogenannten ‚Gated Communities‘ und ‚Serviced Apartments‘. Termeer stellte eines der für mich einprägsamsten weil absurdesten Projek, die Car Lofts, vor. Hier können die Bewohner ihren Wagen mit Hilfe eines Aufzugs unmittelbar vor ihrem Apartment parken. Womöglich auch um der in Berlin-Kreuzberg offenbar eklatanten Gefahr zu entgehen, ihr tendenzielle eher teures Gefährt des Nachts in Flammen aufgehen sehen zu müssen. Die meisten Projekte, wie beispielsweise die Klostergärten in Münster, sind freilich etwas konventioneller. Insgesamt jedoch stellen auch auch sie eher kein flächendeckendes Phänomen dar. Doch ebenso wie der Concierge lediglich der sichtbarste Ausdruck einer Renaissance des Dienstpersonals ist, sind die angeführten Beispiele auch nicht mehr als die Spitze eines Eisberges. Termeer weist auf den Umstand hin, dass heute keineswegs nurmehr die kleine Oberschicht ein Heer von Bediensteten beschäftigt, sondern die Putzfrau heute auch in mittelständischen Haushalten häufig anzutreffendes ist. Man könnte das als eine Art Demokratisierung werten und letzten Endes wird wohl weder das DINKY-Pärchen, noch die deren Altbauwohnung sauber haltende Putzfrau das für ein grundsätzliches Problem halten. Hier zeigt sich dann auch wo der Haken liegt, an dem der Versuch eine direkte Korrelation zwischen (potentiell) prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer Stadtentwicklung durch einzelne Luxus-Apartmentanlagen zu etablieren, sich unfreiwillig aufzuhängen droht.

Chorweiler

Abb. 2: Sozialer Wohnungsbau in Köln-Chorweiler. (cc dev null/Flickr)

Termeer identifiziert als Kernproblem, dass im Fokus kommunaler Politik heute weniger der Bürger stehe, sondern vielmehr der Kunde in der Figur des finanzstarken Investors, Immobilienbesitzers oder Touristen. Die Städte sähen sich dabei in Konkurrenz zu einander und ihr Handeln werde maßgeblich von diesem Denken bestimmt.

Am Center for Advanced Studies (CAS) der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München untersucht eine Forschergruppe ähnliche Phänomene in größerem Maßstab. Die Gestaltung nationaler Wirtschafts- und Steuerrechtssysteme im internationalen Zusammenhang konfrontieren sie mit der Frage nach dem Recht als Produkt? Es ist die analytische Betrachtung einer Situation, in der das Recht als ‚Ware‘ gehandelt wird und in der Anbieter – in diesem Fall eben unterschiedliche Staaten – im Wettbewerb zueinander stehen bzw. sich als Konkurrenten wahrnehmen und entsprechend verhalten. In der Konkurrenz unterschiedlicher legislativer Systeme geht es dabei vor allem um die Migration von Unternehmen und Arbeitsplätzen, d.h. Kapital. Die damit verbundenen widerstreitenden Interessen zu einem Konsens zu führen, ist letztlich der Kern jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Eine direkte Anwendung dieser Analyse auf die kommunlae Ebene ist methodisch womöglich eher problematisch. In gewisser Weise jedoch kann kommunale Wirtschaftsförderung aber ebenso sehr als Wettbewerb eines Rechtssystems mit einem anderen, beispielsweise über die Ausgestaltung der Gewerbesteuer, verstanden werden.  Eine wesentliches Problem der Konkurrenz legislativer Systeme, beschrieb Prof. Dr. Anne Peters in einer Diskussionsrunde im Dezember vergangenen Jahres:

„[A, S.S.] main argument of the proponents of competition between legal systems is the democracy argument. From the public choice perspective, competition between legal system is regarded as up to rectifiy the structural bios of the domestic democratic process, which is thought to be flawed by the undue influence of interest groups. However there is the risk that legal competition rather than breaking up the ridgidities of the political process, may again give preference to special interests. This is clearly the case, because those players who can vote with their feet more or better than any others are exactly the same players as those who are anyway having an advantage in lobbying.“

Tatsächlich scheint es so, dass der Versuch den Interessen bestimmter Gruppen entegenzukommen, deren Einfluss eher noch verstärkt. Das darf nicht nur juristische, sondern ebensosehr für alle anderen gesellschaftlichen Fragen, seien sie wirtschaftlicher, sozialer oder auch architektonischer Natur, gelten. Der der Struktur eines Rechtssystems vorangehenden politischen Aushandlungsprozess ist hier möglicherweise offensichtlicher, aber planerischen Entwicklungsprozesse liegen natürlich ebenfalls und ganz maßgeblich gesetzliche und damit politische Vorgaben zugrunde.

Koolhaas Checkpoint-Charlie

Abb. 3: Rem Koolhaas Haus Checkpoint-Charlie, das teilweise geförderten Wohnraum beinhaltet. (cc wikimedia commons)

Vor diesem Hintergrund erscheinen mir hier weniger die Partikularinteressen einer kleinen Zahl potentieller ‚Gated Community‘-Bewohner, als vielmehr die einer ungleich größeren Zahl mittelständischer Putzfrauenarbeitgeber sehr problematisch. Eine direkte Übertragung individualistisch-suburbaner Muster, wie sie sich geradezu grotesk Car Lofts zeigt, wird sicherlich ein Einzelfall bleiben. Die Gentrifizierung innerstädtischer Viertel zeigt sich flächendeckend eher Eigentumswohnungen und ‚Townhouses‘. Das alles ist bekannt und wird kritisch begleitet. In einem offenen Brief verwahrten sich jüngst eine ganze Reihe (Berliner) Architekten gegen eine Vereinnahmung ihrer Projekte für die Fortschreibung der Politik des ehemaligen Senatsbaudirektors Stimmann, in dessen geplanter Publikation Stadthäuser. Kritisiert wird dabei eine Baupolitik, die soziale Segregation befördere und „all jene exkludiert werden, die sich nicht mit Eigentumsrechten munitionieren können oder wollen.“ (brandlhuber+) Das verstärkte Interesse an innerstädtischem Wohnraum ist seit einigen Jahren evident und eine Politik, welche die Interessen jener befördert, die „ohnehin einen Vorteil im Lobbying haben“ (Anne Peters) zweifellos kritisch zu betrachten. Vielerorts anzutreffende Initiativen zur Verhinderung solcher Projekte sind dabei möglicherweise punktuell hilfreich, im Ganzen gesehen jedoch in gewisser Weise ebenso problematisch. Denn letzten Endes ist das Interesse einer finanzstarken Oberschicht an innenstadtnahem Wohnen nicht weniger berechtigt, als das des sozialen Prekariats und all jener, die sich zwischen diesen Extremen verorten können. Darüber hinaus sind alle diese Initiativen zuerst nur bloße Reaktion von einem konkreten Standpunkt und erst in zweiter Linie aktives Eintreten für allgemeine Interessen. Stellenweise mag es gelingen den erzwungen Wegzug bestimmter Bevölkerungsteile zu verhindern; in den meisten Fällen jedoch wird dies wohl lediglich ein zeitweiliges Aufhalten bzw. Verlangsamen des Gentrifizierungsprozesses bedeuten. Die Programme des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung genossenschaftlichen Bauens im 20. Jahrhundert, hatte hier einen anderen Ansatz. Die seit einigen Jahrzehnten zu beobachtende stetige Abnahme des geförderten Wohnraums ist dabei erst ganz am Ende eine planerisch-architektonische Frage. Dem voran steht auch hier eine legislative, eine politische Entscheidung, die das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zwischen verschieden Interessengruppen repräsentiert. Sind jedoch deren Möglichkeiten zur Artikulation ihrer Anliegen deart unterschiedlich, oder in einigen Fällen schlicht nicht vorhanden, entsteht eine Situation wie die derzeitige.